Offene Briefe-Forum

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Flut ständig neuer Vorhaben der Regierung zu Fragen der "Inneren Sicherheit", zur Datenerfassung im Vorfeld und zur Erhellung des Generalverdachts, den vor allem Innenminister Schäuble gegenüber der Bevölkerung pflegt, sind Schreiben wie das Ihre ein wichtiges Signal des Protests. Sie bestärken uns damit in unserer Politik für Demokratie und Bürgerrechte hier im Parlament. Aufgrund der großen Anzahl an Schreiben seit Februar ist es mir leider nicht möglich, jedes Schreiben individuell zu beantworten.
Wie Sie wissen, lehnen wir als LINKE alle Projekte, die im Rahmen dieser Politik in dieser und der vorherigen Legislaturperiode angegangen wurden, grundsätzlich ab. Wir halten weder biometrische Pässe und Ausweise, noch Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, weder Passagierdaten noch Visa-"Warndatei" für geeignet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die ihrer Daten zu verbessern. Wir sehen im Gegenteil eine wachsende Gefährdung der Privatsphäre, der Ein- und Übergriffe in Grund- und Bürgerrechte durch staatliche Behörden und private Unternehmen.

Das von Ihnen angesprochene Gesetz "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" zeigt vor allem eines: Die Phantasie der staatlichen Datensammler ist uferlos und führt öffentliche und nicht-öffentliche Datensammlungen immer enger zusammen. Besonders perfide ist es, mit dem Versprechen auf mehr Sicherheit die wegen der endlosen Kette von Datenskandalen gewachsenen Ängste in der Bevölkerung zu missbrauchen. So wenig biometrische Daten Ausweise sicherer machen, so wenig schützen Gesetze wie dieses vor "Störungen" und Missbrauch.
DIE LINKE im Bundestag hat eine Reihe von Anträgen eingebracht. Zur weiteren Informationen können Sie sich den letzten Antrag "Datenschutz für Beschäftigte stärken" (http://dokumente.linksfraktion.net/druc … 611376.pdf) auf den Seiten der Bundestagsfraktion ansehen.

Ich wünschen Ihnen auf diesem Wege alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst