Offene Briefe-Forum

Sehr geehrter Herr -,

in der Flut ständig neuer Vorhaben der Regierung zu Fragen der "Inneren
Sicherheit", zur Datenerfassung im Vor-Vorfeld und zur Erhellung des
Generalverdachts, den vor allem Innenminister Schäuble gegenüber der
Bevölkerung pflegt, sind Schreiben wie das Ihre ein wichtiges Signal des
Widerstandes. Sie bestärken uns damit in unserer Politik hier im Parlament.

Wie Sie wissen, lehnen wir alle Projekte, die im Rahmen dieser Politik in
dieser und der vorherigen Legislaturperiode angegangen wurden, grundsätzlich
ab.

Wir halten weder biometrische Pässe und Ausweise, noch
Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, weder eGesundheitskarte
noch einheitliche Steuernummer, weder Passagierdaten noch Visa-"Warndatei"
(uff - die Luft geht aus beim Aufzählen) für geeignet, die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger und die ihrer Daten zu verbessern. Wir sehen im
Gegenteil eine wachsende Gefährdung der Privatsphäre, der Ein- und
Übergriffe in Grund- und Bürgerrechte durch staatliche Behörden und private
Unternehmen.

Das von Ihnen angesprochene Gesetz "zur Stärkung der Sicherheit in der
Informationstechnik des Bundes" zeigt vor allem eines:
Die Phantasie der staatlichen Datensammler ist uferlos und führt öffentliche
und nicht-öffentliche Datensammlungen immer enger zusammen.
Besonders perfide ist es, mit dem Versprechen auf mehr Sicherheit die wegen
der endlosen Kette von Datenskandalen gewachsenen Ängste in der Bevölkerung
zu missbrauchen.
So wenig biometrische Daten Ausweise sicherer machen, so wenig schützen
Gesetze wie dieses vor "Störungen" und Missbrauch. Umgekehrt wird ein Schuh
draus - solche Datensammlungen nutzen nur dem, der den Missbrauch
legalisieren will, wer Nutzerdaten Sicherheitsbehörden bis hin zu
Geheimdiensten grundsätzlich zur Verfügung stellen will.

DIE LINKE im Bundestag hat eine Reihe von Anträgen eingebracht. Wir
orientieren uns dabei vor allem an folgenden Grundsätzen:

- strengste Zweckbindung einmal erhobener Daten;
- radikale Datensparsamkeit;
- strengste Nachweise der konkreten Erforderlichkeit;
- Stärkung und Ausbau unabhängiger Datenschutzeinrichtungen.


Wir wünschen Ihnen und uns mehr Erfolg auf diesem Weg.

Mit solidarischen Grüßen
Alexander Ulrich