Offene Briefe-Forum

Berlin, 19.03.09

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir bedanken uns außerordentlich für Ihre Mail. Denn die derzeitige Datensammelwut der Bundesregierung scheint keine Grenzen zu kennen.
DIE LINKE freut sich über Ihr Engagement, denn nur mit zivilgesellschaftlichem Widerstand können wir dem einen Einhalt gebieten.
Sie bestärken uns damit in unserer Politik, denn unsere parlamentarischen Widerstände können nur fruchten, wenn es gelingt, gegen die Sammelwut von Behörden und Regierung Öffentlichkeit herzustellen.
Wie Sie wissen, lehnen wir alle Projekte, die im Rahmen dieser Politik in dieser und der vorherigen Legislaturperiode angegangen wurden, grundsätzlich ab.
Wir halten weder biometrische Pässe und Ausweise, noch Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, weder Gesundheitskarte noch einheitliche Steuernummer, weder Passagierdaten noch Visa-"Warndatei" (uff - die Luft geht aus beim Aufzählen) für geeignet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die ihrer Daten zu verbessern. Wir sehen im Gegenteil eine wachsende Gefährdung der Privatsphäre, der Ein- und Übergriffe in Grund- und Bürgerrechte durch staatliche Behörden und private Unternehmen.
Das von Ihnen angesprochene Gesetz "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" zeigt vor allem eines:
Die Phantasie der staatlichen Datensammler ist uferlos und führt öffentliche und nicht-öffentliche Datensammlungen immer enger zusammen.
Besonders perfide ist es, mit dem Versprechen auf mehr Sicherheit die wegen der endlosen Kette von Datenskandalen gewachsenen Ängste in der Bevölkerung zu missbrauchen.
So wenig biometrische Daten Ausweise sicherer machen, so wenig schützen Gesetze wie dieses vor "Störungen" und Missbrauch. Umgekehrt wird ein Schuh draus - solche Datensammlungen nutzen nur dem, der den Missbrauch legalisieren will, wer Nutzerdaten Sicherheitsbehörden bis hin zu Geheimdiensten grundsätzlich zur Verfügung stellen will.
DIE LINKE im Bundestag hat eine Reihe von Anträgen eingebracht. Wir orientieren uns dabei vor allem an folgenden Grundsätzen:
- strengste Zweckbindung einmal erhobener Daten;
- radikale Datensparsamkeit;
- strengste Nachweise der konkreten Erforderlichkeit;
- Stärkung und Ausbau unabhängiger Datenschutzeinrichtungen.
Wir danken Ihnen für Ihr Engagement
Mit freundlichen Grüßen


Dr. Barbara Höll