Offene Briefe-Forum

Sehr geehrter Herr Trebor,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an der Position der LINKEN. In der Flut ständig neuer Vorhaben der Regierung zu Fragen der "Inneren Sicherheit", zur Datenerfassung im Vor-Vorfeld und zur Erhellung des Generalverdachts, den vor allem Innenminister Schäuble gegenüber der Bevölkerung pflegt, sind Schreiben wie das Ihre ein wichtiges Signal des Widerstandes. Sie bestärken uns damit in unserer Politik hier im Parlament.

Wie Sie offensichtlich nicht wissen, lehnen wir alle Projekte, die im Rahmen dieser Politik in dieser und der vorherigen Legislaturperiode angegangen wurden, grundsätzlich ab.

Wir halten weder biometrische Pässe und Ausweise, noch Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, weder eGesundheitskarte noch einheitliche Steuernummer, weder Passagierdaten noch Visa-"Warndatei" (uff - die Luft geht aus beim Aufzählen) für geeignet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die ihrer Daten zu verbessern. Wir sehen im Gegenteil eine wachsende Gefährdung der Privatsphäre, der Ein- und Übergriffe in Grund- und Bürgerrechte durch staatliche Behörden und private Unternehmen.

Das von Ihnen angesprochene Gesetz "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" zeigt vor allem eines:
Die Phantasie der staatlichen Datensammler ist uferlos und führt öffentliche und nicht-öffentliche Datensammlungen immer enger zusammen.
Besonders perfide ist es, mit dem Versprechen auf mehr Sicherheit die wegen der endlosen Kette von Datenskandalen gewachsenen Ängste in der Bevölkerung zu missbrauchen.
So wenig biometrische Daten Ausweise sicherer machen, so wenig schützen Gesetze wie dieses vor "Störungen" und Missbrauch. Umgekehrt wird ein Schuh draus - solche Datensammlungen nutzen nur dem, der den Missbrauch legalisieren will, wer Nutzerdaten Sicherheitsbehörden bis hin zu Geheimdiensten grundsätzlich zur Verfügung stellen will.

DIE LINKE im Bundestag (www.linksfraktion.de) hat eine Reihe von Anträgen eingebracht. Wir orientieren uns dabei vor allem an folgenden Grundsätzen:

- strengste Zweckbindung einmal erhobener Daten;
- radikale Datensparsamkeit;
- strengste Nachweise der konkreten Erforderlichkeit;
- Stärkung und Ausbau unabhängiger Datenschutzeinrichtungen.

Wir wünschen Ihnen und uns mehr Erfolg auf diesem Weg, müssen uns allerdings den momentan herrschenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag beugen. Auch Sie können also mit Ihrer nächsten Wahlentscheidung zu einer Veränderung beitragen.

Mit solidarischen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann


MdB Dr. Dagmar Enkelmann
1. Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundestagsfraktion DIE LINKE
Deutscher Bundestag
Fon: 030 - 227 78220
Fax: 030  - 227 76219
www.dagmar-enkelmann.de