Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestieren.

Die steten Bestrebungen, uns Bürger unter dem Vorwand der "nationalen Sicherheit" und dem "Kampf gegen den Terror" immer stärker zu kontrollieren, halte ich für die, von Ihnen vorgegebenen Interessen, nicht geeignet. Eher demontieren Ihre Bestrebungen die Demokratie.

Zuallererst ermöglicht dieses Speichern die Kriminalisierung jeden Internet-Nutzers und damit der gesamten Bevölkerung.

Hiermit wehre ich mich dagegen, unter Verdacht gestellt zu werden.

Hiermit wehre ich mich auch dagegen, das für diese Überwachungsbestrebungen unsere staatlichen Gelder ausgegeben werden und Regierungsbeamte damit ihre Zeit verschwenden.

Ich sehe in diesen Überwachungsbestrebungen eine Demontage des "Rechtsstaats" und Orwell'sche Utopien wahr werden.

Vertreten Sie das Volk, welches Sie gewählt hat.

Setzen Sie sich weiterhin oder ab jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung und für Rechtsstaat und Demokratie ein!

Bitte unterlassen Sie jedoch Rechtfertigungen und Absichtserklärungen jeglicher Art!
Lassen Sie statt dessen Taten folgen, die erkennen lassen, dass Sie uns Bürger ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Stellen Sie sich vor, Sie lesen meine email-Adresse und können mit wenigen Mausklicks herausfinden, wer ich bin, wo ich wohne, mit wem ich welche Art von Beziehung unterhalte, was ich sonst noch so denke (vorausgesetzt, Sie sässen im entsprechenden Ministerium). Erinnert uns das nicht an etwas? 1984? Der Prozess?
Sollten wir wirklich ein Instrument schaffen, das es ermöglicht, Personen derart zu durchleuchten? Wer garantiert, dass dieses Instrument nie in die falschen Hände geraten wird?
Wir haben ein im Grundgesetz verankertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und man sollte, denke ich, als sein Gewissen gebundener Abgeordneter niemals Anhänger der Forumierung werden "mal sehen, was die Verfassung hergibt". Denn diese Verfassung ist geschrieben worden in einer Zeit, als man die Übergriffe staatlichen Handelns noch klar vor Augen hatte. Denken Sie bitte daran, nichts ist unwiederholbar und kein Staat ist sichr davor, zum Unrechtsstaat zu werden.
Hüten Sie ihn.

Mit freundlichen Grüßen

 

Volkszählung/Datenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich protestiere gegen die Abfrage von sehr persönlichen Daten anlässlich der geplanten Volkszählung. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dazu ein konkreter Tatverdacht erforderlich ist, auch der Europäische Gerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsgrundrechte.

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe im DDR Spitzelstaat leben müssen und möchte auf Grund der Vorratsdatenspeicherung keinen zweiten Spitzelstaat haben.

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestieren.

Die steten Bestrebungen, uns Bürger unter dem Vorwand der "nationalen Sicherheit" und dem "Kampf gegen den Terror" immer stärker zu kontrollieren, halte ich für die, von Ihnen vorgegebenen Interessen, nicht geeignet. Eher demontieren Ihre Bestrebungen die Demokratie.

Zuallererst ermöglicht dieses Speichern die Kriminalisierung jeden Internet-Nutzers und damit der gesamten Bevölkerung.

Hiermit wehre ich mich dagegen, unter Verdacht gestellt zu werden.

Hiermit wehre ich mich auch dagegen, das für diese Überwachungsbestrebungen unsere staatlichen Gelder ausgegeben werden und Regierungsbeamte damit ihre Zeit verschwenden.

Ich sehe in diesen Überwachungsbestrebungen eine Demontage des "Rechtsstaats" und Orwell'sche Utopien wahr werden.

Vertreten Sie das Volk, welches Sie gewählt hat.

Setzen Sie sich weiterhin oder ab jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung und für Rechtsstaat und Demokratie ein!

Bitte unterlassen Sie jedoch Rechtfertigungen und Absichtserklärungen jeglicher Art!
Lassen Sie statt dessen Taten folgen, die erkennen lassen, dass Sie uns Bürger ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Raubbau an der Privatsphäre

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte(r) Bundestagsabgeordnete(r),

seit März dieses Jahres verfolge ich interessiert die Nachrichten zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Seitdem bewegen mich die Forderungen aus Kreisen der CDU/CSU nach einem neuen Gesetz, das „Sicherheit“ anstrebt, anlässlich dessen sich einem jeden freiheitlich denkenden Menschen aber die Nackenhaare aufrichten müssten.
Ich bin zutiefst überzeugt, dass ein solches Gesetz eine ganz neue Form von Misstrauen dem Staat gegenüber schaffen würde und der demokratischen Grundordnung mehr als abträglich wäre. Die Grenzen zwischen Demokratie und Machtanhäufung sind fließend. Gerade wo es keine klar abgesteckten Grenzen gibt, gilt es, besonders feinfühlig zu sein – viel feinfühliger, als es Vertreter eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung momentan sind.

Kein Mensch soll sich fühlen, als verfolge die Regierung ihn mit einem Notizblock unbegrenzter Kapazitäten, auf dem alles vermerkt wird, was sich mit Ach und Krach noch mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Und häufig genug scheint bei den aktuellen Überlegungen nicht mal dieses Berücksichtigung zu finden, denn ein grober Angriff auf die Intimsphäre des Einzelnen macht die Würde des Menschen sehr wohl antastbar. Es ist doch mein gutes Recht, Geheimnisse zu haben; alles andere wäre fatal und höchst ungesund. Ich möchte mich nicht als ein gläsernes Etwas begreifen müssen, das den Titel Mensch gar nicht mehr verdient. So viele Generationen vor uns haben oft genug mit ihrem Leben bezahlt, um die Würde zu verteidigen, die für viele Mitteleuropäer – zu (!) – selbstverständlich geworden ist. Lassen Sie uns diese bitte bewahren!

Wenn ich telefoniere, will ich nicht gleichzeitig lokalisiert und auf die Verwendung brisanter Stichworte kontrolliert werden, wenn ich eine Mail versende, geht das niemanden außer den Empfänger und mich etwas an, und zwar egal was für eine Botschaft sie enthält. Alles andere verstößt gegen aufklärerische Prinzipien, wie die Freiheit der Gedanken, von denen wir so enorm profitieren. Auch die öffentliche Videoüberwachung, z.B. in U-Bahnen oder in Stadtzentren ist eine Mogelpackung. Welche Art von Straftätern soll sie bloß abhalten? Wie will sie (noch) mehr Sicherheit schaffen? Begründet werden solche Maßnahmen immer mit der Bedrohung durch den „Internationalen Terrorismus“. Doch welchen Selbstmordattentäter soll es bloß interessieren, ob er nach seinem Tod, etwa anhand des Fingerabdrucks auf seinem biometrischen Pass, strafrechtlich verfolgt wird? Außerdem wäre wohl kein „Terrorist“ naiv genug, um geplante Anschläge kurz zuvor am Telefon zu besprechen. Die Tatsache ist doch: Absolute Sicherheit ist eine Utopie!

Ich appelliere freundlich an Sie: Treten Sie im Bundestag entschieden dafür ein, dass wir von der ausufernden „Datenhamsterei“ verschont bleiben, deren praktische Durchführung oder Begründung noch nicht einmal von ihren vordersten Verfechtern (Herr Schäuble, Frau Merkel) durchschaut wird, wie etwa eindrucksvoll im Buch „Angriff auf die Freiheit (Ilija Trojanow, Juli Zeh, Hanser-Verlag) belegt wurde. Die CDU-Spitze überließe die Organisation so genannten „Experten“. Diese Experten treten weder jemals an die Öffentlichkeit (eine sehr eigenartige Praxis) noch sind sie in ausreichendem Maße kontrollierbar. Doch nicht nur über die Identität der „Experten“, sondern auch über die der „Terroristen“ wird die Bevölkerung völlig im Dunkeln gelassen. Die ganze Zeit wird von massiven Bedrohungen gesprochen, ohne dass man überhaupt weiß, worin diese nun konkret bestehen. Reichlich eigenartig, wie ich finde.

Bitte helfen Sie, die ubiquitäre Überwachung, das Ende der Privatsphäre aufzuhalten. Bitte helfen Sie, unser Land lebenswert zu erhalten und ein Klima des allgemeinen Misstrauens zu verhindern. Keine Regierung darf sich von einem höchst subjektiv gefärbten verminderten Sicherheitsgefühl mancher Bürger (das ganz andere Ursachen als eine tatsächlich zunehmende Zahl von Straftaten hat), so verunsichern lassen.

Recht herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

 

mein Privatleben bleibt so wie ich es will!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Gedanken, Gefühle, Lieblingspizza, Kochrezepte, Relegionslosigkeit, sexuelle Neigung, Tabaksucht, Krankheiten, Schlitzohrigkeit, Kunst, psychische Verfassung, Erfolge, Haustiere, Freunde, Phylosophie, Gewohnheiten, Kleidung, antipolitische Meinung geht Niemand was an.
Nur meine aller besten Freunde wissen von meinem Schicksal, aber Behörden sollen nur meine Hausnummer, Telefonnummer, Wohnort wissen, sonst Nichts. Ich bin doch kein Terrorist!

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch Sie sollten es wissen, Vorratsdatenspeicherung finden gute Bürger beschissen. Nur die die Ewig-Gestrigen und die Totengräber der Demokratie finden Gefallen an diesem Schwachsinn.

Mit freundlichen Grüßen

 

demokratische Freiheit vs. totalitäre Überwachung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will keine Datenspeicherung, schon gar nicht auf Vorrat!
Liest sich trotzig, ich weiss.
Ich habe, wie die allermeisten Bürger und Bewohner dieses Landes, nichts zu verbergen. Darum, das heisst, dennoch möchte ich nicht, dass irgend welche Daten von mir gespeichert werden.
Warum denn nicht. ad eins - wen geht es an, wo ich mich wann aufgehalten habe? ad zwei - wen geht es an, mit wem ich mich worüber unterhalten habe? Zwei simple Fragen. Eine Antwort - die mit denen ich zusammen war, bzw. unterhalten habe.
Ich führe meine Zweifel an der Sicherheit gar nicht auf.
Es gibt einen netten Film - Das Leben Der Anderen - das will ich nicht! Ich will ein freies Leben führen und bin froh in einer Demokratie zu leben. Was sich bei uns seit geraumer anbahnt ist ein Überwachungsstaat der sich als Fürsorgestaat tarnt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere GeschichtslehrerInnen haben uns das mal so erklärt: Am Anfang der Geschichte Demokratie steht die Agora; – also der Platz in Athen, an dem sich die Bürger versammelten, um Informationen auszutauschen, zu diskutieren und ihre Meinung kundzutun. Dass daraus so etwas wie politische Willensbildung erwachsen konnte, war nur möglich durch eine selbstbewusste, unbefangene, offene, sich des Gewichts der eigenen Stimme bewussten Streitkultur. Man stelle sich diese Keimzelle unserer politischen Kultur mit Aufpassern an jeder Ecke vor, die fein säuberlich mitprotokollieren, wer den Platz betritt, wer mit wem gerade tuschelt – egal über welche Banalität. Hätte unter diesen Umständen sich irgendjemand exponiert; das Wort ergriffen für eine Angelegenheit von allgemeinen Interesse? Wäre so eine Entwicklung zur Demokratie möglich gewesen? Demokratie ist kein Naturgesetz. Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung müssen unter sich ändernden Rahmenbedingungen immer neu erarbeitet werden. Gerade bei der zunehmenden Bedeutung von technischen Komponenten in unserer Kommunikationskultur, gilt es die Möglichkeiten von Manipulation und Kontrolle offenzulegen. Wenn der Staat hier mit schlechtem Beispiel als Datenkrake vorangeht, sehe ich schwarz für die Zukunft einer kritischen, politisch aufgeklärten Kommunikationskultur.

Mit freundlichen Grüßen