Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestieren.

Mit Schrecken lese ich fast täglich in der Zeitung über neue Pläne die Bürgerrechte im Namen der
nationalen Sicherheit und dem Kampf gegen den Terror weiter einzuschränken. Ich bezweifle, dass solche
Maßnahmen Erfolg haben können, da man solche Systeme leicht umgehen kann.

Zuallererst führt dieses Speichern zu einer Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung. Ich wehre mich
dagegen, unter Generalverdacht gestellt zu werden und dafür auch noch zu bezahlen.
Es sieht für mich nach einer Demontage des Rechtsstaats aus, und man sieht Orwell'sche Utopien wahr
werden.

Bitte vertreten Sie das Volk, welches Sie gewählt hat, und stimmen Sie gegen Vorratsdatenspeicherung und
für Rechtsstaat und Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen

 

Großer Bruder

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon eine Weile her, dass ich einen sehr interessanten Zukunfts-Roman von George Orwell lass. Allmählich kommt mir der Verdacht, dass diese fiktive Zukunft in dem Buch "1984" nicht mehr fiktiv bleibt. Er mag sich in der Jahreszahl getäuscht haben, der Rest jedoch scheint wahr zu werden! Ich als Bürgerin werde versuchen mit allen Mitteln dagegen zu steuern! Sie als Bundestagsabeordnete(r) sollten auch versuchen mit allen Mitteln dagegen zu steuern, denn auch sie sind ein Bürger in diesem Staat und nicht gefeit vor einem Zugriff des "Großen Bruders".

Mit freundlichen Grüßen

 

Unsere Freiheit geht zu Grunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde es sehr erschreckend, dass unser Staat immer mehr zu einem Überwachungsstaat wird und dass der gläserne Bürger immer mehr Wirklichkeit wird. Obwohl eigentlich der Bürger der Staat ist, werden ihm immer mehr Rechte entzogen, die ihn immer schwächer in poltitischen Sachen machen lassen. Wir sind ja eine Demokratie und Demokratie bedeutet, wie wir alle wissen, das Volk herrscht,doch ich kann mich nicht entsinnen, dass das Volk gefragt worden ist, ob es überhaupt will, dass seine Daten für 6 Monaten gespeichert werden soll.

Einigkeit, Recht und Freiheit so beginnt unsere Hymne und darauf stützt sich unser Grundgesetz und unser Staat, doch durch dieses Gesetz wird es in seiner Grundfeste erschüttert, denn es besagt unteranderem, dass jeder Bürger das recht,hat,sein Privatleben zu Bestimmen, doch hiermit wird dieses Recht uns vollkommen entzogen.

Darum appelliere ich an Sie und an alle in der Politik engagierte Menschen, die an diesem Gestz posetives gefunden hat, dieses Gesetz aufzuheben, denn es verstößt gegen das Grundgesetz und es hilft niemanden, schadet aber allen und auch Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

 

Freiheit ist zerbrechlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

Einigkeit und Recht und Freiheit,
das sind die ersten Worte unserer Nationalhymne.
Praktisch sind diese Begriffe mehr oder weniger der Ursprung unserers Grundgesetzes, der Ursprung der Demokratie.
Wenn ich nun aber sehe welche Gesetze man versucht umzusetzen, dann fühl ich mich doch sehr in meinem Recht und meiner Freiheit eingeschränkt. Wieso sollte denn der Staat ein Recht darauf haben, meine Daten einzusehen und die aller anderen, ich aber nicht? Sind nicht praktisch wir der Staat? Ist es nicht das, was Demokratie ist?
Die Freiheit des Einzelenen geht solange, bis die Freiheit der Allgemeinheit beginnt. Damit könnte man dieses Gesetz begründen, da die Kontrolle des Einzelnen die Freiheit der Allgemeinheit verbessert. Doch ist Kontrolle nicht das genaue Gegenteil von Freiheit? Möchte man jetzt aufeinmal sagen, dass Kontrolle der Allgemeinheit, die Freiheit des Einzelnen verbessert? Doch wenn die Allgemeinheit kontrolliert wird, dann wird ja auch der Einzelne kontrolliert und somit gibt es keine Freiheit mehr.

Freiheit ist zerbrechlich, fasst sie vorsichtig an, so wie Porzellan.

Ich denke wir sind uns alle einig, dass unsere Freiheit das wichtigste Recht ist. Wenn man uns diese Freiheit nun aber nimmt, dann brauchen wir uns nicht mehr Demokratie zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Die Gedanken sind frei...

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gedanken sind frei, aber was hilft es mir
wenn ich meine Gedanken nicht unbeschwert mit anderen teilen kann? Durch Protokollierung meines Nutzungsverhaltens im Internet gebe ich zwangsläufig mehr Informationen über mich preis als ich möchte. Auch wenn es villeicht von staatlicher Seite nicht einmal beabsichtigt ist meine Daten gegen mich zu verwenden, so sind sie doch allein durch ihre Speicherung einem erheblichen Risiko durch Hacker oder sonstigen Missbrauch ausgesetzt, wie Beispiele in jüngerer Vergangenheit gezeigt haben. Ich werde es mir also zweimal überlegen welche meiner Gedanken ich in einer email an meine Freunde oder in einem "anonymen" Blog mit anderen teilen kann, da ich ja immer damit rechnen muss, dass Dritte meine Gedanken mitlesen und meiner Person zuordnen.
Lohnt es sich wirklich für einen nur geringen (von Experten bezweifelten) Nutzen ein Klima des Misstrauens zu schüren und massiv in die Grundrechte aller einzugreifen?

Mit freundlichen Grüßen

 

Stoppt den Wahnsinn

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Angst auf die Straße zu gehen, angst im Internet zu surfen, angst mit meinem Mobiltelefon zu telefonieren, angst simple sms zu schreiben, angst in jegliche Art und Weise verfolgt zu werden, somit auch angst um mein Leben. Aber ich habe keine Angst vor der versagenden Politik die hier in meinem Land herrscht. Man kann und wird mir niemals vorschreiben dürfen/können, was ich für richtig empfinde. Ich bin ein sehr Gläubiger Mensch und bin mir seit einiger Zeit sicher, dass die meisten Politiker in meinem Land einen Sitz in der Hölle reserviert haben und somit deren Leid an den Menschen auslassen und versuchen die anständigen Menschen mit in den Abgrund zu ziehen. Damit wollt ihr doch letzten Endes nur erreichen, dass wir Menschen an Mut verlieren und uns fügig machen und sogar Amen sagen, wenn wir gepeitscht werden. Ich finde den Weg den ihr geht sehr traurig. Ein Zitat aus der unendlichen Geschichte von „Michael Ende“: "Tuh was du Willst".

Mit freundlichen Grüßen

 

Freiheit oder Frieden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Freiheit oder Frieden, da fällt mir die Wahl nicht schwer,
denn ohne meine Freiheit find' ich keinen Frieden mehr!"
(Songtext von Bärbel weint)

Ich frage mich jeden Tag aufs neue, wieviel Freiheit die Menschen bereit sind zu geben um sich in Sicherheit und Frieden zu wiegen. Wieviele fadenscheinige Argumente werden uns noch vorgesetzt um unsere Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte und wie sie alle heissen, Stück für Stück zu eliminieren?
Ich für meinen Teil werde mich vor jeder Einzelnen Wahl informieren welche Partei sich für meine Rechte einsetzt, und welche systematisch versucht mich in meiner Freiheit einzuschränken!
Ich möchte nicht überwacht werden! Ich bin ein erwachsener Mensch und bin in der Lage für mich selber zu entscheiden wie ich mein Leben wann lebe, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben oder ein Gefühl zu haben verfolgt zu werden!
Ich hoffe dass die Zeit des blinden Vertrauens in Regierende bald vorbei ist und sowohl die Bürger, als auch die Regierung endlich aus ihrer Blindheit erwachen und gemeinsam stark werden, anstatt sich gegenseitig zu Misstrauen!

Mit freundlichen Grüßen

 

Protest gegen die Internetprotokollierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor 60 Jahren formulierte der Verfassungskonvent auf Herrenchiemse die ersten Artikel des Grundgesetzes:

"Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Dieser Artikel wurde formuliert, da sich die Mitglieder des Rates einig waren, dass der Staat um des Menschen willen da ist, und nicht der Mensch um des Staates willen.
Es sollte nie wieder staatliche Willkür herrschen, nie wieder sollten Bürger entrechtet werden und nie wieder sollten Menschen für das System ermordet werden! Der Mensch sollte vielmehr in seinen Grundrechten vor dem Staat geschützt sein.
Doch nun wird dieses Recht mit Füßen getreten. Alte Methoden werden modernisiert und wieder in den Staat integriert. Ein Computer protokolliert jeden Schritt von jedem Bürger. Zuerst wird über die Internetprovider aufgezeichnet wie sich der Mensch in der virtuellen Welt bewegt, und in absehbarer Zeit zeichnen Kameras anhand der biometrischen Daten die Wege des Menschen in der realen Welt auf.
Man geht eben mit der Zeit. Früher musste der Mitarbeiter der Staatsicherheit noch mühsam seinem zu überwachendem Objekt hinterherlaufen und alles per Hand in die entsprechenden Akten eintragen.
An der Idee dahinter hat sich jedoch meiner Meinung nach nichts geändert.

Und da sich der Staat verpflichtet hat, Artikel 1 des Grundgesetzes zu ehren und zu achten, kann ich ja beruhigt davon ausgehen, dass meine Menschenwürde gesichert ist!

Es ist also nicht unter meiner Würde, zuerst als Verbrecher eingestuft zu werden, bis bewiesen wird das ich unschuldig bin? Es ist also nicht unter meiner Würde alles über mich preisgeben zu müssen? Es ist also nicht unter meiner Würde, dass der Staat mich überwacht und alle meine Schritte aufzeichnet?
Sind wir technisch mittlerweile wirklich so weit fortgeschritten, dass meine Würde zur Sicherung auf eine Festplatte passt?

"Art. 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Ich bin also frei. Meine Grenzen bestehen aus den Rechten meiner Mitmenschen. Und deren Grenzen bestehen aus meinen Rechten. Gerechtigkeit pur, da nach Art. 3 (1) klar geregelt ist, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.
Warum sitzt der Staat mir dann im Nacken, bereit die Handschellen klicken zu lassen?
Wird die Freiheit meiner Person also nicht verletzt wenn der Staat speichert, dass ich mich am Wochenende mit meinen Freunden verabredet habe oder wie oft ich die neuesten Nachrichten gelesen habe? Muss ich Angst haben in eine Rasterfahndung zu fallen, weil ich mir die neueste Diskussion über ein Kapitel im Koran angesehen habe und nun von den Filtern des Herrn Schäuble als Islamischer Terrorverdächtiger eingestuft werde, bis meine Unschuld bewiesen wird?

Wie weit will die Bundesregierung noch gehen? Haben wir so wenig aus der Vergangenheit gelernt? War der Überwachungsstaat und Hitler nicht genug? Har der Überwachungsstaat unter Honecker nicht gereicht? Muss nun im neuen Jahrtausend ein weiterer Versuch unternommen werden?
Welche Rechte bleiben dem Menschen noch?
Wird der Mensch zum Objekt gemacht?

Ich bitte Sie darum, gegen die Aufzeichnung einzutreten.
Im Sinne und zum Wohle der der Menschen, der Gemeinschaft und der Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen

 

NEIN zur Vorratsdatenspeicherung, NEIN zur Internetprotokollierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich protestiere gegen die Vorratsspeicherung und die generelle, verdachtslose Internet- und Mobilfunküberwachung, ebenso gegen die Einschränkung des freien Zugangs zu sämtlichen nicht kriminellen Angeboten des Internets.

Der Staat wird immer mehr zum Überwachungsstaat, der - ohne Grund, aber mit fadenscheinigen Argumenten - gegen die eigenen Bürger vorgeht. Helfen Sie als von den Bürgern gewählte Volksvertreter nicht mit, es soweit kommen zu lassen. Zeigen Sie Respekt gegenüber den Bürgern, die Sie gewählt haben, und stimmen Sie gegen jede Form von Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und Internetzensur.

Unsere Familie besteht aus 4 wahlberechtigten Bürgern, und wir werden vor den kommenden Wahlen genau prüfen, welche der Parteien sich für oder gegen eine Datensammelsucht, ungezügelte Kontrolllust und Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung ausspricht.
Sie sind von den Bürgern gewählt, Sie können auch abgewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hermit möchte ich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestieren.

Mit Schrecken liest man fast täglich in der Zeitung, hört im Fernsehen oder findet im Internet Informationen über neue Pläne die Bürgerrechte im Namen der nationalen Sicherheit und dem Kampf gegen den Terror weiter einzuschränken. Ich bezweifle, dass solche Maßnahmen Erfolg haben können, da man solche Systeme leicht umgehen kann. Zuallererst führt dieses Speichern zu einer Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung. Ich wehre mich dagegen, unter Generalverdacht gestellt zu werden und dafür auch noch zu bezahlen. Es sieht für mich nach einer Demontage des Rechtsstaats aus, und man sieht Orwell'sche Utopien wahr
werden.

Bitte vertreten Sie das Volk und die Bürger, welche Sie gewählt haben, und stimmen Sie gegen Vorratsdatenspeicherung und für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen