Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.

Leider hat sich das BVG nicht getraut die Speicherung an sich zu untersagen, da eine EU-Richtlinie (Richtlinie 2006/24/EG) dies für alle EU-Mitglieder verpflichtend vorgibt.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet die Überwachung (Aufzeichnung von Email/Telefonkontakten und der Handy-Positionsdaten)und die Herabstufung aller Bundesbürger zu potentiellen Straftätern.

Die Verhältnismäßigkeit zwischen Freiheit und Sicherheit ist insbesondere bei dieser Richtlinie nicht mehr gegeben.

Dazu gehören auch:
- Reisepässen mit digital gespeicherten biometrischen Pflicht-Daten,
- Elektronischer Entgeltnachweis/ELENA,
- elektronische Gesundheitskarte,
- automatische KFZ-Kennzeichen Erfassung usw.
- Online-Durchsuchung / Bundestrojaner
- unerlaubte Weitergabe von Kundendaten durch Firmen

Sie als Bundestagsabgeordnete, stellen unsere gewählten Vertreter im Bundestag dar.
Sie vertreten das Volk. Sie vertreten uns.
Sie verabschieden die Gesetze.
Darum bitte ich Sie:

Bitte schützen Sie die Bürger vor einem überbordenden Überwachungsstaat.

Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

 

Anti-Vorratsspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren.

Sie sollten den Willen der Bevölkerung akzeptieren und das Ziel der Vorratsspeicherung aufgeben.

Muß man wirklich wieder das Bundeverfassungsgericht bemühen?

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin besorgter Bürger unseres Landes und habe an der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgewirkt. Die Tatsache, dass das BVerfG unserer Sache Recht gibt, macht mich froh - umso erschrockener bin ich, dass nun über die Neueinführung dieser Maßnahme nachgedacht wird.

Es geht hierbei um eine simple Abwägung: Sind die Kosten, die eine Vorratsdatenspeicherung mit sich bringt, den Nutzen wert?

Der Nutzen, das wäre eine bessere Aufklärungs-/ Verhinderungsquote terroristischer Verbrechen (die es in anderen Ländern, in denen es eine solche Speicherung gibt, nicht der Fall). Die Maßnahme trifft ohnehin am allerwenigsten Kriminelle, weil es für die verschiedene Möglichkeiten gibt, sich zu schützen. Am meisten sind unbescholtene Bürger betroffen, die - da sie nichts zu verbergen haben - keine Schutzmaßnahmen ergreifen werden.

Was uns zu den Kosten bringt: Viele Bürger werden sich unter Generalverdacht fühlen, werden unter Umständen von der Ausübung einiger Grundrechte absehen. Die Internet-Gemeinschaft wird sich in weiten Teilen gegen die Politik stellen, und gleichzeitig entsteht allgemein ein Klima (ob das sachlich gerechtfertigt ist oder nicht, ist dabei sekundär), in dem Bürger gegen Staat steht.
Das aber ist falsch und gefährlich, und wird zu einer noch größeren Politikverdrossenheit führen.

Holen Sie die Bürger ins Boot, anstatt sie zu verprellen. Schaffen Sie einen schützenswerten Staat, anstatt durch Schutzmaßnahmen einen Staat aufzubauen, aus dem man lieber auswandern will. Bespitzelt und verdächtigt? Überwacht und analysiert?

Nein danke.

Mit freundlichen Grüßen

 

ich bin gegen die Wiedereinführung der Speicherung meiner Daten (VDS)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nu' hat ja unser Bundes-Verfassungsgericht gegen eine Vorratsdatenspeicherung entschieden;
oder doch nicht?

Ich als Bürger fühle mich stark durch die Politik beobachtet.
Bundestrojaner, ePass, Biometrik in zentralen Dateien, Kameras in vielen Bereichen, Schülerregister mit Kopfnoten, eGK und um allen noch die Spitze aufzusetzen ELENA. Da ist kein Platz für VDS 2.0.

Politiker sollten Volksvertreter sein.
Ich und sehr viele andere fühlen sich durch die Politik nicht mehr vertreten.

Die gefühlte Sicherheit wird z.B. durch gezielte Desinformation und Verringerung der Polizeikräfte verschlechtert.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist wenig hilfreich um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen.
Ich glaube sogar, dass die Sicherheit verschlechtert wird!

Datenberge sind sehr teuer und bergen ein hohes Missbrauchsrisiko.
Die Frage ist nicht ob diese Daten in falsche Hände gelangen, sondern wann.
Niemand ist in der Lage die Sicherheit dieser Daten zu garantieren -- NIEMAND! --.

Der einzige Schutz ist die Daten-Sparsamkeit.
Daten die nicht erhoben werden, können auch nicht missbraucht werden.

Wenn der Staat seine Bürger immer mehr überwacht ist das doch ein unglaublicher Vertrauensverlust.
Wir sind eigentlich der Staat. Ich möchte mich nicht auf Schritt und Tritt beobachtet fühlen müssen.

... und das Totschlagargument "Wer nichts zu getan hat; hat auch nichts zu befürchten ... "
ist so dumm, wie es falsch ist.

Die verdachtunabhängige Speicherung von Daten darf nicht passieren.
Das bestimmte Dinge passieren müssen wir einfach aushalten,
nur so können wir eine frei Gesellschaft erhalten.
Überwachungs-Staaten gibt es bereits genug.
Ich will nicht so leben müssen.

Die frühe Geschichte hat uns gezeigt, dass Datenbanken sehr hilfreich
bei einem fast perfekten Genozid sein können. Keiner gibt uns die Sicherheit,
dass so etwas nicht wieder passieren kann. Aktuell fehlt mir zumindest das Vertauen,
da die Politik mir offensichtlich auch nicht zu vertrauen scheint.

- Bitte seine Sie demokratisch,
- Bitte geben Sie der Freiheit eine Chance,
- Bitte setzen Sie sich für die sparsame Verwendung unserer Daten ein!

Die Monate der VDR haben zu keinem signifikantem Anstieg der Aufklärungsquoten geführt.
Die Kosten stehen dem Nutzen in einem negativen Verhältnis gegenüber.

Die Möglichkeiten z.B. von Quick-Freeze bieten der Verbrechensbekämpfung
genug Spielraum für die Verfolgung von Straftätern. Ich würde es besser finden,
wenn ich wieder mehr Polizei auf der Straße sehen würde als den Kommunikationsnetzen.

Da Die Deutschen aber die totalen Kontrollfreaks sind, habe Ich nur wenig Hoffnung,
dass die Freiheit bei Uns noch eine faire Chance bekommt.

Setzen Sie sich bitte dafür ein, das "A brave New World" nur eine Utopie bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung - bitte nicht noch einmal!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als ich vor ca 15 Jahren George Orwell's '1984' las habe ich diese beängstigende Vision einer durch und durch kontrollierten und gleichgeschalteten Gesellschaft noch als Science Fiction abgetan.

Wer konnte auch ahnen dass sich einige Jahre später die herrschende Klasse in seltener Einigkeit über nahezu alle Parteien hinweg die schrittweise Einschränkung persönlicher Freiheiten verbunden mit massiver Einführung flächendeckender Überwachung auf die Fahnen geschrieben hat? Wo soll das hinführen? Ein derartig überwachter und gleichgeschalteter Staat ist es doch am Ende gar nicht mehr Wert, gegen irgendwelche Terroristen verteidigt zu werden.

Vor 20 Jahren riefen alle nach Aufarbeitung der Machenschaften der 'Staatssicherheit' in der ehemaligen DDR. Realistisch betrachtet war das, was damals war, doch ein nachrichtendienstlicher Kindergarten verglichen mit dem Grad an Kontrolle und Überwachung, der mit den heutigen technischen Mitteln möglich ist. Haben Sie ein wenig Achtung vor Ihrem Volk und beherrschen Sie sich bei der Nutzung dieser Mittel!

Mir wird schlecht wenn jetzt, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts (welches leider nicht weit genug ging und derartige Datensammlungen nicht zweifelsfrei als grundgesetzwidrig erkannte), sogenannte 'Kriminalisten' so tun als ob ohne Vorratsdatenspeicherung überhaupt keine Verbrechensbekämpfung möglich wäre. Absurd! Soweit ich mich erinnere hatten wir vor 2007 weder Anarchie noch auch nur ein Promille niedrigere Aufklärungsquoten bei schweren Straftaten. Tun Sie uns allen einen Gefallen und sehen Sie den messbaren Tatsachen ins Auge: Vorratsdatenspeicherung nützt der Verbrechensbekämpfung nicht.

Jeder halbwegs intelligente Kriminelle oder, wenn sie so wollen, Terrorist, ist sich doch der Problematik bewusst ist und wird entsprechende Vorkehrungen zur wirksamen Verschleierung seiner Absichten treffen. Wen trifft dieses absurde Vorhaben also am Ende? Die arg- und ahnungslosen, sowie die Gesamtheit aller Steuerzahler, denn irgendjemand muss diese absurden Datensammlungen ja bezahlen.

Und jetzt tun Sie (ja, ich meine insbesondere *Sie* von der FDP) etwas für ihre Wähler und sorgen Sie dafür dass Deutschland endlich laut und deutlich NEIN zu dieser EU-Richtlinie sagt, so wie es sich für ein aufgeklärtes und liberales Land mitten in Europa gehört!

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich fordere Sie auf alles zu tun um die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
Sie kriminalisieren die Bevölkerung aus dem Wunsch einiger Persönlichkeiten nach Sicherheit die es aber durch die Überwachung der Gesellschaft nicht gibt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lehne es ab das meine Regierung ohne begründeten Verdacht von mir ein Profil erstellt!
Zudem geht es die Regierung NICHTS an was ich mit meinem Rechtsbeistand, oder Arzt, am Telefon oder per Mail komuniziere.
Aus meiner Sicht ist die Vorratsdatenspeicherung ein weiterer Versuch eine Auswirkungen zu bekämpfen, anstatt die realen Ursachen anzugehen.
Die kurzsichtige Denkweise einiger höriger Politiker, die erstaunlicher Weise vom Volk gewählt werden, ist für mich nicht zu begreifen.
Eine reale Schutzfunktion sehe ich in der Vorratsdatenspeicherung nicht, aber das entspricht im Großen und Ganzen unserer gesamten Rechtspechung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen hiermit kurz und verständlich mitteilen, dass ich einer von rund 56 Millionen Deutschen bin, welche gegen ein Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind.

Da Sie sich als Politiker mehr als ausreichend über die Vor- und Nachteile eines sollchen Gesetzes informiert haben sollten, sind Ihnen die Konsequenzen bekannt.

Ich bitte lediglich um Kenntnisnahme meiner Stimme gegen ein Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ich will nicht in einem Überwachungsstaat leben

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine einfache Frage:

Warum sollte es nötig sein, alle Bewohner eines Landes total zu überwachen?

Das Märchen von Terrorprävetion glauben doch nun wirklich nur noch naive Geister.
Also was steckt wirklich dahinter? Irgendein Ziel muss diese Verbreitung subjektiven Angstgefühls ja haben.
Ich frage mich schon länger, wie fragil unsere Demokratie doch sein muss, wenn man wegen ein paar Leuten, die evtl. wirklich böse Dinge im Kopf haben, eine derartige Panik vor sich her schiebt? Den Gipfel solcher Auswüchse hat Herr Jansen in seinem offenen Brief markiert!
Darin steht absolut NICHTS was einer näheren prüfung standhalten könnte, nur irgendwelche nebulösen "Gefahren".
Die Krönung des Ganzen ist ja, dass er offen das Bundesverfassungsgericht bezichtigt, gefährliche Entscheidungen zu treffen. Man könnte es auch so verstehen, dass Herr Jansen der Meinung ist, dass unser Grundgesetz gefährlich ist!

Ich möchte Sie daher bitten, mir entweder stichhaltige Argument pro VDS zu liefern oder aber sich vehement dagegen auszusprechen.

Bei den Überlegungen bitte ich auch zu bedenken, welche Gefahren diese Totalüberwachung in Zukunft auch für Sie persönlich mit sich bringen kann! Irgendwann endet Ihre Immunität und sie müssen sich von den Gleichen Maßnahmen ins Visier nehmen lassen!

Auch halte ich die Doppelzüngigkeit für sehr beachtlich:
Google-StreetView ist gefährlich, weil ein paar Bilder von irgendwelchen Häusern und Vorgärten gefertigt werden und alles andere als zeitnah im Net erscheinen. Andererseits wird der Untergang des Abendlandes prognostiziert, wenn nicht ALLE Verbindungsdaten komplett gespeichert werden?
Das ist doch mit einem Spagat im Kopf noch sehr wohlwollend umschrieben - oder?

Zu guter Letzt möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie als unsere Vertreter im Bundestag sitzen, also bitteschön auch das politisch durchsetzen, was wir wollen, nicht was ein Herr Jansen (usw. wollen!).
Und wir wollen KEINE VDS oder andere Totalüberwachungsmaßnahmen!
Geben Sie unser schönes Geld lieber für Bildung aus. Ein hoch gebildetes Volk kann eine wehrhafte Demokratie bilden!
Ob das einem totalüberwachten Volk auch nachgesagt werden kann, ist zweifelhaft!

Ich bedanke mich für das Lesen meiner Meinung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Als wahlberechtigter Bürger bin ich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Ich bin im Sozialismus geboren und aufgewachsen und mußte selbst miterleben, wie die Datensammelwut des Staates ein demokratisches und freiheitliches Leben unmöglich machte.

Die Angst vor STASI, Überwachung und staatlicher Willkür war allgegenwärtig.

Ich bin nicht 1989 jeden Montag auf die Straße gegangen um ein System zu stürzen, was sich anschickt knapp 20 Jahre später wieder eingeführt zu werden.

Hören Sie auf meine Stimme. Hören Sie auf eine Stimme des Volkes, dessen gewählte Vertreter Sie sind. Halten Sie Ihr Versprechen ein dieses Volk zu schützen! Ohne Generalverdacht! Ohne Vorratsdatenspeicherung!

Wir sind das Volk! Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung!

Mit freundlichen Grüßen